datenschutz­erklärung

Nachfolgend informieren wir Sie über die Einzelheiten zum Datenschutz.

1. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und des BDSG

Fritze & Co. Eisenbahn- und Tiefbau GmbH & Co. KG

Franz-Ehrlich-Str. 5, 12489 Berlin

2. Datenschutzbeauftragter

Herr Dipl.-Inform. Olaf Tenti

GDI Gesellschaft für Datenschutz und Informationssicherheit mbH

Körnerstraße 45, 58095 Hagen (NRW)

3. Gründe für eine Datenerfassung

Wir erfassen und verarbeiten Ihre Daten zur Bereitstellung unserer Website und um Ihnen den bestmöglichen Service durch bequemen Zugriff auf unsere Dienstleistungen zu ermöglichen.

4. Erfassung, Verarbeitung und Nutzung von Daten

4.1 Besuch unserer Website und Hosting

Wenn Sie auf unsere Website zugreifen, werden automatisch Informationen allgemeiner Natur, insbesondere zum Zweck des Verbindungsaufbaus, der Funktionsfähigkeit und Systemsicherheit erfasst und verarbeitet. Dazu gehören die Art des verwendeten Browsers, das verwendete Betriebssystem, der Domainname des Internet-Service-Providers, die Verbindungsdaten des verwendeten Computers (IP-Adresse), die Website, von der aus Sie uns besuchen (Referrer-URL), die Seiten, die Sie bei uns besuchen sowie das Datum und die Dauer des Besuches. Rückschlüsse aus diesen Daten auf bestimmte Personen sind aufgrund einer Pseudonymisierung für uns nicht möglich. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Für den technischen Betrieb dieser Website haben wir einen externen Dienstleister, namentlich Key Hosting, Robert Jaeschke, Fontanestraße 1, 15345 Altlandsberg (Hoster) beauftragt. Personenbezogene Daten, die auf dieser Website erfasst werden, werden auf den Servern des Hosters gespeichert. Hierbei handelt es sich die vorgenannten Daten, die beim Aufruf unserer Webseite verarbeitet werden können. Wir haben mit dem Hoster einen Vertrag über Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 26 DSGVO geschlossen. Diese Vereinbarung verpflichtet den Hoster alle Daten nur insoweit verarbeiten, wie dies zur Erfüllung seiner Leistungspflichten erforderlich ist und unsere Weisungen in Bezug auf diese Daten zu befolgen.

4.2 Kontaktaufnahme mittels E-Mail-Adresse

Wenn Sie uns über eine von uns zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse oder über das Formular auf unserer Webseite kontaktieren, werden personenbezogene Daten erhoben. Die Daten werden zwecks Bearbeitung Ihrer Anfrage gespeichert und verarbeitet. Die im Zusammenhang mit der Kontaktaufnahme anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Bearbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Bei Verwendung des Formularfelds erkennen Sie erforderliche Pflichtangaben an der entsprechenden Kennzeichnung.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, wenn es um Ihre Kontaktierung im Rahmen eines Vertragsabschlusses geht. Im Übrigen ist es unser berechtigtes Interesse Ihre Anfragen zu beantworten, sodass in diesem Fall Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO Rechtsgrundlage ist.

4.3 Consent Management mit Borlabs

Wir nutzen auf unserer Website zur Verwaltung von Einwilligungen (Consent Management) das Tool „Borlabs Cookie“, welches von der Borlabs GmbH, Hamburger Str. 11, 22083 Hamburg („Borlabs“) entwickelt wird. Das Tool Borlabs Cookies wird nicht von Borlabs betrieben, sondern von uns auf der Infrastruktur unseres Hosters. Es werden daher keine Daten an Borlabs übertragen.

Wir verwenden Borlabs Cookies um Ihre Einwilligung zur Speicherung bestimmter Cookies sowie dem Laden bestimmter externer Inhalte in Ihrem Browser einzuholen und diese datenschutzkonform zu dokumentieren. Wenn Sie unsere Website erstmals mit einem Endgerät aufrufen, wird ein gesondertes Cookie von Borlabs in Ihrem Browser gespeichert. In diesem werden die von Ihnen erteilten Einwilligungen bzw. der Widerruf dieser Einwilligungen gespeichert. Diese Daten werden nicht an den Anbieter von Borlabs Cookie weitergegeben. Die erfassten Daten werden gespeichert, bis Sie uns zur Löschung auffordern bzw. das Borlabs-Cookie selbst löschen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt.

Der Einsatz von Borlabs Cookie erfolgt, um die gesetzlich vorgeschriebenen Einwilligungen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO) einzuholen und zu dokumentieren. Rechtsgrundlage des Einsatzes ist daher unsere unmittelbar aus der DSGVO folgende Verpflichtung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO.

5. Facebook-Auftritt

Das soziale Netzwerk Facebook wird betrieben von der Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland („Meta“). Bei dem Besuch unseres Facebook-Auftritts können Ihre Daten für Marktforschungs- und Werbezwecke automatisch erhoben und gespeichert werden. Aus diesen Daten werden unter Verwendung von Pseudonymen sogenannte Nutzungsprofile erstellt. Diese können verwendet werden, um z. B. Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb des sozialen Netzwerks zu schalten, und die mutmaßlich Ihren Interessen entsprechen. Zu diesem Zweck werden in der Regel Cookies auf Ihrem Endgerät eingesetzt. Über die Funktion von Cookies wird im Rahmen der dortigen Datenschutzbelehrung aufgeklärt. Mittels dieser Cookies werden das Besucherverhalten und die Interessen der Nutzer erhoben und gespeichert.

Ferner erhalten wir aus den erhobenen Daten eine statistische Auswertung, welche Personengruppen sich für unseren Facebook-Auftritt sowie einzelne Beiträge interessieren. Hierbei werden die Daten in derart anonymisierter Form, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen nicht möglich ist zusammengefasst. Die Daten enthalten etwa Angaben zum ungefähren geographischen Aufenthaltsort, der Altersgruppe und weiteren Eigenschaften.

Rechtsgrundlage für die Erhebung und Verarbeitung von Daten ist Ihre Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO, die Sie gegenüber Meta erteilt haben. Sie können die erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen; hierzu können Sie sich unmittelbar an Meta wenden. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung.

Die detaillierten Informationen zur Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook auf deren Seiten sowie eine Kontaktmöglichkeit und Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre, insbesondere Widerspruchsmöglichkeiten, entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook. Die Datenschutzhinweise von Meta finden Sie unter diesem Link: https://de-de.facebook.com/privacy/policy/

Meta bietet eine unmittelbare Möglichkeit die Einwilligung zu widerrufen. Diese finden Sie unter dem folgenden Link, für dessen Nutzung Sie sich allerdings bei Meta anmelden müssen: https://www.facebook.com/settings?tab=ads

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen gemeinsam Verantwortlichen gemäß Art. 26 DSGVO, die wir mit Meta angeschlossen haben und die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

Unabhängig von den internen, zwischen uns und Meta vereinbarten Zuständigkeiten können Sie sich mit allen datenschutzrechtlichen Anfragen sowohl an uns bzw. unseren Datenschutzbeauftragten als auch an Meta wenden. Da für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA kein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission besteht, haben wir mit Meta Standardvertragsklauseln im Sinne des Art. 46 Abs. 2 lit. c) DSGVO abgeschlossen, die Sie von unserem Datenschutzbeauftragten erhalten können.

6. Datensicherheit

Wir sichern unsere Webseite und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Die Übertragung der Daten erfolgt in Abhängigkeit des verwendeten Browsers mit einer 256 Bit-SSL-Verschlüsselung. Trotz regelmäßiger Kontrollen und stetiger Verbesserung unserer Sicherheitsmaßnahmen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren nicht möglich.

7. Löschung von Daten

Personenbezogene Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt oder Sie die Löschung verlangen. Eine Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannte Norm vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder Vertragserfüllung besteht oder Sie Ihre diesbezügliche Einwilligung erteilt haben.

8. Übermittlung von Daten in Drittländer

Wir setzen gegebenenfalls Dienstleister ein, die uns unterschiedlich Technologien und/oder Produkte bereitstellen. Einige davon können Server in Drittländern, d. h. außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums nutzen. Für diese Drittländer hat die EU-Kommission durch sogenannten Angemessenheitsbeschluss ein dem europäischen Datenschutzrecht grundsätzlich gleichwertiges Datenschutzniveau im Einzelfall möglicherweise nicht festgestellt.

Zu diesen Ländern gehören insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Die damit einhergehende Übermittlung personenbezogener Daten muss nach Art. 44 ff. DSGVO zulässig sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Juli 2020 entschieden, dass das Privacy-Shield Abkommen zwischen der EU und den USA (EU-US Privacy Shield) nicht mehr genutzt werden kann, um personenbezogene Daten in die USA zu übermitteln. Das heißt, der ursprünglich bestehende Angemessenheitsbeschluss ist aufgehoben. Das Privacy-Shield als solches und die damit einhergehende Selbstzertifizierung bleibt aber bestehen. Daraus folgt, dass US-amerikanische Unternehmen, die sich selbst zertifiziert und beim U.S. Department of Commerce‘s International Trade Administration registriert haben, weiterhin verpflichtet sind, die Bestimmungen des Privacy-Shields einzuhalten, wodurch weitestgehend ein angemessenes Datenschutzniveau zugesichert werden kann.

Ferner vereinbaren wir mit Dienstleistern, die personenbezogene Daten in einem Drittland, für das die EU-Kommission nicht im Rahmen eines Angemessenheitsbeschlusses ein ausreichend gleichwertiges Datenschutzrecht festgestellt hat, zudem die von der EU-Kommission erlassenen und weiterhin gültigen Standarddatenschutzklauseln. Sofern möglich, vereinbaren wir dabei auch zusätzliche Garantien, die dafür sorgen sollen, dass ein ausreichender Datenschutz in den USA bzw. sonstigen Drittländern gewährleistet ist.

Für einige Dienstleister liegen zudem sogenannte genehmigte Verhaltensregeln (Binding Corporate Rules, BCR) vor, die sicherstellen, dass im Unternehmen europäische Datenschutzstandards eingehalten werden. Soweit diese vorliegen, vereinbaren wir mit den dem jeweiligen BCR unterliegenden Dienstleistern keine gesonderten Standardvertragsklauseln.

Gleichwohl kann es vorkommen, dass trotz vertraglicher und technischer Schutzmaßnahmen das Datenschutzniveau im Drittland nicht dem der EU entspricht. Für diese Fälle bitten wir Sie, falls nötig, im Rahmen der Cookie-Einwilligung, in (Kontakt-)Formularen oder bei sonstigen Registrierungen und Anmeldungen um Ihre Einwilligung zur Übermittlung von personenbezogenen Daten in dein Drittland gem. Art. 49 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Dies bezieht sich insbesondere auf die Datenübermittlung in die USA. Dort haben Behörden und Nachrichtendienste wie die National Security Agency (NSA) möglicherweise Zugriffsrechte und Lesemöglichkeiten in Bezug auf personenbezogene Daten, ohne dass wir als Datenexporteur oder Sie als betroffene Person dies erfahren und ohne dass taugliche Rechtsmittel zur Verfügung stehen, dies zu unterbinden oder gegen solche Zugriffe vorzugehen. Einige unserer Dienstleister verpflichten sich jedoch, ihnen nach US-Recht zustehende Rechtsbehelfe gegen etwaige behördliche Zugriffe auf Ihre Daten wahrzunehmen und auszuschöpfen. Einige von Ihnen veröffentlichen zusätzlich Transparenzberichte, in denen – soweit rechtlich möglich – behördliche Anfragen und Reaktionen aufgelistet werden.

9. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

9.1 Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen: die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden; die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden; die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden; die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer; das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden.

9.2 Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

9.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  • wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

  • der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

  • wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

9.4 Recht auf Löschung

9.4.1 Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

  • Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

  • Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

  • Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

9.4.2 Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

9.4.3 Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h) und i) sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO; zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

9.5 Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

9.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

9.7 Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

9.8 Recht zum Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Zur Ausübung dieses Widerrufsrechts können Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten unter den oben genannten Kontaktdaten wenden.

9.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die gegenüber Ihnen rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  • für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

  • aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a) oder g) DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

11. Aktualisierungen dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung unterliegt regelmäßigen Aktualisierungen, etwa wenn sich die Gestaltung unserer Webseite in technischer Hinsicht ändert. Ob seit Ihrer letzten Einsicht in diese Datenschutzerklärung Änderungen vorgenommen wurden können Sie an dem im Folgenden genannten Stand erkennen.

Stand: 18.08.2023